Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der tel-company für Kaufverträge

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der tel-company erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Derartige Bedingungen des Kunden verpflichten die tel-company insbesondere auch dann nicht, wenn Ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Preise und Vertragsschluß

Unsere Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich zuzüglich der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer. An schriftliche oder telefonische Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden. Unsere Annahme erfolgt ggf. mit Lieferung oder Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist.

§ 3 Lieferung und Leistung

1. Liefer- und Leistungspflichten
Liefer- und Leistungsfristen der tel-company richten sich nach schriftlicher Vereinbarung. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat die tel-company nicht zu vertreten. Sie berechtigen die tel-company, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die tel-company von der Leistungsverpflichtung frei und etwaig vom Kunden erbrachte Zahlungen werden diesem erstattet. Sofern die Verzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und etwaig erbrachte Zahlungen werden diesem erstattet. Die tel-company wird den Kunden vom Eintritt entsprechender Umstände umgehend benachrichtigen.
2. Lieferverzug
Sofern die tel-company die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Ersatz eines etwaigen Verzugsschadens auf höchstens 10% des Nettorechnungsbetrages. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der tel-company.
3. Teillieferungen
Die tel-company ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Kunden unzumutbar.
4. Nichterfüllungsschäden
Stehen der tel-company gegen den Kunden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so beträgt die Höhe des Anspruches vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 25 % des Nettorechnungsbetrages. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

Zahlungsverpflichtungen aus Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, soweit es nicht anders vereinbart ist.Wechsel und Schecks werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert, wobei deren Annahme nur erfüllungshalber erfolgt. Diskont- und Wechselspesen gehen ggf. zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der tel-company. Soweit der Kunde Unternehmer ist, bleibt die Ware darüber hinaus auch bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der tel-company aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen zustehen, Eigentum der tel-company.
2. Waren, an der der tel-company Eigentumsrechte zustehen, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware für die tel-company als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Die tel-company erwirbt an der durch Be- und Verarbeitung entstehenden Sache (Mit-) Eigentum, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Erlischt das (Mit-) Eigentum der tel-company durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig in Bezug zum Rechnungswert an die tel-company übergeht. Der Unternehmer verwahrt das (Mit) Eigentum der tel-company unentgeltlich.
3. Die bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte (z.B. aus Versicherungsleistungen oder unerlaubter Handlung Dritter), tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die tel-company ab, die die Abtretung hiermit annimmt.
4. Überschreitet der Wert der für die tel-company bestehenden Sicherheiten deren Forderung um mehr als 10 %, so ist die tel-company insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Unternehmer auf das Eigentum der tel-company hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
6. Auf Verlangen der tel-company hat der Unternehmer ihr alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand an Vorbehaltswaren und über die gemäß Ziff. 3. an die tel-company abgetretenen Forderungen zu erteilen.

§ 6 Gewährleistung Kauf

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt eine garantierte Beschaffenheit, liefert die tel-company Ersatz oder bessert nach (Nacherfüllung). Mehrere Nacherfüllungsversuche sind zulässig, es sei denn dies ist dem Kunden unzumutbar.
2. Im erforderlichen Umfang wird der Kunde vor der Nachbesserung ggf. Programme (einschl. seiner Anwendungsprogramme), Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten entfernen. Der Kunde gibt dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten.
3. Erhöhen sich die Aufwendungen der Nacherfüllung, weil die gekaufte Ware an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, ist die tel-company berechtigt, die daraus sich ergebenden Mehrkosten bezüglich der Transport-, Wege- und Arbeitskosten an den Kunden zu berechnen.
4. Schlägt die Nacherfüllung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch die tel-company zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dieser unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegen die tel-company aus. Dies gilt nicht bei Arglist der tel-company.
6. Gegenüber einem Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Werden Verarbeitungs- oder Wartungsanweisungen der tel-company oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
8. Soweit dies möglich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist, kann die tel-company - ohne hierzu verpflichtet zu sein - , bis zur endgültigen Behebung eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels bereitstellen; die Zwischenlösung kann auch in der Stellung eines vergleichbaren Kaufgegenstandes bestehen.
9. Gewährleistungsansprüche gegen die tel-company stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar./p>

§ 7 Gewährleistung Installation

1. Bei mangelhafter Ausführung der Installation kann der Kunde Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Mehrere Nacherfüllungsversuche sind zulässig, es sei denn dies ist dem Kunden unzumutbar. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde in Bezug auf die Installation Herabsetzung des Preises oder in Bezug auf die Installation Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
2. Die Bestimmungen des § 6 gelten im übrigen sinngemäß.

§ 8 Haftung

1. Eine Haftung der tel-company, gleich aus welchem Rechtsgrund, vertraglich wie außervertraglich, tritt nur ein, wenn ein Schaden
(a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), durch Leistungsverzug oder durch zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung verursacht wurde oder
(b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der tel-company zurückzuführen ist. Eine Kardinalpflicht im Sinne der Ziff. 1 (a) ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Haftet die tel-company gemäß Abs. 1. (a) für die Verletzung einer Kardinalpflicht, wegen Leistungsverzuges oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ohne daß grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung - auch für etwaige Nichterfüllungsschäden - auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die tel-company bei Vertragsschluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mußte. Hinsichtlich der Haftung im Falle des Leistungsverzuges gilt abweichend hiervon § 3 Nr. 2.
3. In dem Fall des Abs. 2. haftet die tel-company nicht für mittelbare Schäden z.B.: Betriebsunterbrechungsschäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
4. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die tel-company ebenfalls nur in dem aus Abs. 1. bis 3. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere tägliche Sicherungskopien aller Daten und Programme, für die dieser zu sorgen hat, vermeidbar gewesen wäre.
5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1. bis 4. gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Beauftragten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der tel-company.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, bei der tel-company zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.

§ 9 Schlußbestimmungen, Gerichtsstand

Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die tel-company ist ergänzend hierzu berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der tel-company für Kaufverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. tel-company oHG für Instandhaltung und Service an Telekommunikationsanlagen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der tel-company erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Derartige Bedingungen des Kunden verpflichten die tel-company insbesondere auch dann nicht, wenn Ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Preise und Vertragsschluß

Unsere Preise sind Nettopreise, sie verstehen sich zuzüglich der zum Fälligkeitszeitpunkt jeweils geltenden Mehrwertsteuer. An schriftliche oder telefonische Bestellungen ist der Kunde 14 Tage gebunden. Unsere Annahme erfolgt ggf. mit Lieferung oder Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist.

§ 3 Vertragsinhalt

1. Der Servicenehmer, im folgenden kurz SN genannt, beauftragt mit Abschluß dieser Vereinbarung die tel-company, die vereinbarten Leistungen, ausschließlich am/an den umseitig genannte(n) Serviceobjekt(e) an den genannten Standorten während der im Vertrag genannten Geschäftszeiten zu erbringen. Soweit auf Wunsch des SN außerhalb der genannten Zeiten Arbeiten durchgeführt werden, ist die tel-company berechtigt, diese Arbeiten gesondert nach den gültigen Stundensätzen zu berechnen. Die Serviceverpflichtung bezieht sich auf den umseitig bestimmten Aufstellungsort. Will der SN den Aufstellungsort der vom Vertrag erfassten Geräte ändern, wird er die tel-company hiervon im voraus schriftlich unterrichten. Ihre Zustimmung, die Serviceleistungen auch an anderen Aufstellungsorten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen, wird die tel-company nur aus wichtigem Grund versagen. Alle mit dem Wechsel des Aufstellungsortes verbundenen unmittelbaren Aufwendungen und Folgekosten gehen zu Lasten des SN, insbesondere behält sich tel-company eine angemessene Anpassung der Servicepauschale vor.
2. Der Vertrag umfasst folgende Leistungen:
- Maßnahmen zur Erhaltung der Grundfunktionen der Anlage (Instandhaltung), sowie die Überprüfung des Systems. - Maßnahmen zur Beseitigung von Fehlern bzw. Störungen, die bei ordnungsgemäßem Gebrauch durch natürliche Abnutzung auftreten (Instandsetzung). - Ersatz von Verschleißteilen, die infolge normaler Abnutzung unbrauchbar geworden sind. Verbrauchsmaterialien sind keine Verschleißteile im Sinne dieses Absatzes. - Telefonische Beratung und Unterstützung bei Auftreten von Störungen und Fehlern. 3. Folgende Leistungen sind nicht vom Vertrag umfasst und werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert berechnet, wobei die Bedingungen dieses Vertrages entsprechende bzw. ergänzende Anwendung finden.
- Beseitigung von Fehlern bzw. Störungen, die auf einen nicht ordnungsgemäßen Gebrauch der Anlage oder auf sonstige von der tel-company nicht zu vertretende äußere Einwirkungen oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere solche Störungen, die aufgrund höherer Gewalt, Diebstahl, Verwendung nicht von tel-company bezogenen Verbrauchsmaterialien, Wasser sowie fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens des SN oder sonstiger nicht tel-company zuzurechnender dritter Personen entstanden sind. - Lieferungen und/oder Ein- bzw. Abbau von Verbrauchsmaterialien, die zum Betrieb der Anlage notwendig sind und von Zubehör (zum Beispiel Abdeckungen), sowie Reinigung der für den SN zugänglichen Teile.
- Arbeiten, die notwendig sind, weil der Kunde auftretende Störungen oder Schäden nicht unverzüglich mitgeteilt hat. - Änderungen (auch behördliche Geforderte) der Anlage, des Leistungsumfanges oder der Benutzerdaten. - Prüfungen und etwaige Instandsetzung bei Übernahme der Instandhaltung einer in Betrieb befindlichen Anlage (Übernahmeprüfungen) oder bei Wiederinbetriebnahme einer vorübergehend außer Betrieb gesetzten Anlage. - Mehrkosten für Instandhaltung- und Serviceleistungen, die aufgrund des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erbracht werden.
Ebenfalls im Servicevertrag nicht mit eingeschlossen sind alle Arbeiten, die nach Original- Bedienungsanleitung durch den SN selbst durchgeführt werden können. Störungen, die im Zusammenhang mit einem vom SN durchgeführten Betriebssystemwechsel oder Betriebssystemupdate auftreten, insbesondere Treiberprobleme, werden von diesem Servicevertrag ebenfalls nicht erfasst. Etwaige entstehende Kosten im Zusammenhang mit Testläufen bei Servicearbeiten (z.B. Stromkosten o.ä.) gehen zu Lasten des SN.
4. Im Rahmen der Durchführung von Service- oder Wartungsarbeiten ist die Telekommunikationsanlage möglicherweise nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar. Die tel-company ist insoweit berechtigt, die Telekommunikationsanlage für vertragsgemäße Arbeiten ganz oder teilweise ausser Betrieb zu setzen.
5. Die Erhaltung bzw.Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft kann auch durch Austausch einzelner Teile der Anlage oder durch technische Änderungen erfolgen. Dieser Vertrag beinhaltet keine Garantie einer stets störungsfreien Arbeitsweise der vom Vertrag erfassten Produkte.

§ 4 Laufzeit

Der Servicevertrag ist auf die umseitig angegebene Laufzeit fest geschlossen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

§ 5 Zahlungsvereinbarung, Zahlungsverzug

1. Zahlungsvereinbarung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Instandhaltungs- und Servicegebühren bei von tel-company zu installierenden und bestehenden Anlagen vom Tage der Übernahme an, sonst vom Tage der Lieferung an, für den Rest des laufenden Monats sofort und in der Folgezeit für jeden Monat im Voraus bis zum 5. Werktag im Monat zu zahlen. Sollte die Instandhaltungs- und Servicegebühr nicht von tel-company per Lastschrift eingezogen werden, hat der SN alle Rechnungen von tel-company sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Trifft der Service-Techniker den SN zum vereinbarten Termin nicht an, ist die tel-company berechtigt, die entstanden Kosten für die vergebliche Anfahrt und den vergeblichen Zeitaufwand nach den jeweils gültigen Stundensätzen zu berechnen.
2. Zahlungsverzug
Kommt der SN mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist tel-company berechtigt, vereinbarte Serviceleistungen und/oder Materiallieferungen bis zum Ausgleich der rückständigen Beträge zurückzubehalten und nur noch gegen Barzahlung unter Verrechnung auf die bis dahin offenen Rechnungen auszuführen. Kommt der SN mit zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Zahlung der Instandhaltungs- und Servicegebühr oder unabhängig vom Zahlungstermin mit einem Betrag, der die Höhe zweier Servicepauschalen erreicht, in Verzug, ist tel-company berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. tel-company kann in diesem Fall für die entgehenden zukünftigen Servicepauschalen einen pauschalierten Schadensersatzanspruch geltend machen, der 40% der Summe aller zum Kündigungszeitpunkt bis zum Vertragsende bei normalen Vertragsablauf noch zu zahlenden Netto-Servicepauschalen beträgt. tel-company ist aber auch berech-tigt, statt des pauschalierten Anspruches den Schadensersatzanspruch konkret zu berechnen, so dass auch die Geltendmachung eines höheren Anspruchs als der pauschalierte vorbehalten bleibt. Dem SN bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
3. Preisanpassung
tel-company ist berechtigt, die Servicepauschale durch schriftliche Ankündigung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten angemessen zu erhöhen, soweit sich die tel-company betreffenden Lohn-, Lohnnebenkosten, Material- oder Rohstoffpreise während der Laufzeit des Vertrages erhöhen. Sollte sich die Servicepauschale dabei um mehr als 5 % im Verhältnis zum Vorjahr erhöhen, kann der SN den Servicevertrag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum angekündigten Zeitpunkt der Preiserhöhung kündigen.
4. Aufrechnung
Der SN ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Sonstige Pflichten des Servicenehmers

Der SN ist verpflichtet, während der Vertragsdauer alle in § 2 aufgeführten Arbeiten an der Anlage (z. B. Systemerweiterungen) nur durch die tel-company oder mit deren Zustimmung ausführen zulassen. Er lässt, so weit die technischen Voraussetzungen bestehen, das System über das öffentliche Netz an den Teleservice anschließen. Damit werden die Diagnosedaten übermittelt, Störungen durch Fernkorrekturen behoben, so weit möglich und vom Kunden gewünschte Änderungen des Leistungsumfanges und der Benutzerdaten durchgeführt. Bei Beendigung des vorliegenden Vertrages werden der Anschluss an den Teleservice und die entsprechenden Einrichtungen in dem System stillgelegt. Der Kunde stimmt zu, dass die tel-company gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes seine vertragsbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung speichern, ggf. anpassen und verarbeiten kann. Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, wird die tel-company Weisungen des Kunden beachten und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen. Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Der Anwender beantragt bei einem öffentlichen Netzbetreiber die Abschaltung an Leitungen und die Genehmigungen und veranlasst ggf. auch deren Aufhebung. Der Kunde verpflichtet sich, die von der tel-company erhaltenen Service-Notrufnummern vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 7 Mängelansprüche

Bei mangelhafter Ausführung der Serviceleistungen kann der SN zunächst Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem SN die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Für Schadensersatzansprüche gilt § 8.

§ 8 Haftung

1. Eine Haftung der tel-company, gleich aus welchem Rechtsgrund, vertraglich wie außervertraglich, tritt nur ein, wenn ein Schaden
(a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), durch Leistungsverzug oder durch zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung verursacht wurde oder
(b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der tel-company zurückzuführen ist.
Eine Kardinalpflicht im Sinne der Ziff. 1 (a) ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Haftet die tel-company gemäß Ziff. 1 (a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wegen Leistungsverzuges oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung ohne daß grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die tel-company bei Vertragsschluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mußte. Im Falle der Haftung wegen Leistungsverzuges ist die Haftung in diesem Fall auf das dreifache einer monatlichen Instandhaltungs- und Servicegebühr begrenzt.
3. In dem Fall der Ziff. 2. haftet die tel-company nicht für mittelbare Schäden wie z.B. Betriebsunterbrechungsschäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
4. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die tel-company ebenfalls nur in dem aus Ziff.1. bis 3. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des SN, insbesondere tägliche Sicherungskopien aller Daten und Programme, für die dieser zu sorgen hat, vermeidbar gewesen wäre.
5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1. bis 4. gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Beauftragten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der tel-company.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des SN aus Produkthaftung. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei der tel-company zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Materialien und Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der tel-company. Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, bleibt die Ware darüber hinaus auch bis zur Erfüllung aller Forderungen, die tel-company aus der Geschäftsverbindung mit dem SN gegen diesen zustehen, Eigentum der tel-company. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der SN auf das Eigentum von tel-company hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

§ 10 Überlassung an Dritte

Überläßt der SN die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten, so bleiben seine Pflichten aus diesem Vertrag bestehen, es sei denn, dass der Dritte mit schriftlicher Zustimmung der tel-company in den Vertrag eintritt.

§ 11 Gerichtsstand

Soweit der SN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die tel-company ist ergänzend hierzu berechtigt, auch am Hauptsitz des SN zu klagen

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